Oberursel. Feuerwehrleute dürfen künftig kostenlos und unbegrenzt gebührenpflichtige Parkplätze innerhalb Oberursels in Anspruch nehmen. Über den Magistratsbeschluss informierte Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) jetzt den Haupt- und Finanzausschuss. Nach den Sommerferien soll die Neuregelung in Kraft treten.

Mit der Lizenz zum kostenlosen Parken will die Stadt die Leistung der rund 280 aktiven Brandbekämpfer würdigen. Zum einen erfüllen sie ehrenamtlich eine Pflichtaufgabe der Stadt, die eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen hat. Zweitens sind sie bei ihren Einsätzen oftmals erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. "Es ist daher gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 des Grundgesetzes) zu vereinbaren, dass aktive Brandbekämpfer diese Möglichkeit erhalten", heißt es in der Magistratsvorlage.

Das kostenfreie Parken wird allerdings nur denjenigen Einsatzkräften gewährt, die an über 60 Prozent der Arbeits-, Übungs- und Einsatzdstunden teilgenommen haben. "Dadurch ist gewährleistet, dass nur die Feuerwehrleute die Vergütung erhalten, die zur Erfüllung des hoheitlichen Auftrags der Feuerwehr dringend benötigt werden."

Der Magistrat geht davon aus, dass maximal die Hälfte der Einsatzkräfte – rund 140 Personen – von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, auf Parkplätzen mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren kostenlos ihr Auto abzustellen, und zwar im Durchschnitt zwei Mal im Monat für jeweils eine Stunde. Vorausgesetzt, die Prognose trifft zu, ergeben sich Mindereinnahmen bei den Parkgebühren in Höhe von 420 Euro im Monat. sob (sob)

Artikel vom 18. Juni 2012, 03.24 Uhr (letzte Änderung 18. Juni 2012, 05.01 Uhr)